Gegenläufige betriebliche Übung

excerpt: Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Gegenläufige betriebliche Übung, Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung

Hat ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer jahrelang vorbehaltlos Weihnachtsgeld gezahlt, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung nicht dadurch aufgehoben, dass der Arbeitgeber später bei der Leistung des Weihnachtsgeldes erklärt, die Zahlung des Weihnachtsgeldes sei eine freiwillige Leistung und begründe keinen Rechtsanspruch, und der Arbeitnehmer der neuen Handhabung über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg nicht widerspricht.

Erklärt ein Arbeitgeber unmissverständlich, dass die bisherige betriebliche Übung einer vorbehaltlosen Weihnachtsgeldzahlung beendet wird und durch eine Leistung ersetzt werden soll, auf die in Zukunft kein Rechtsanspruch mehr besteht, kann nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts am 1. Januar 2002 nach § 308 Nr. 5 BGB eine dreimalige widerspruchslose Entgegennahme der Zahlung durch den Arbeitnehmer nicht mehr den Verlust des Anspruchs auf das Weihnachtsgeld bewirken

(Aufgabe der Rechtsprechung zur gegenläufigen betrieblichen Übung, vgl. BAG 4.5.1999 -
10 AZR 290/98; BAG 26.3.1997 - 10 AZR 612/96).

BAG 18.3.2009 – 10 AZR 281/08

Olaf Meyer, Arbeitsrecht

Kanzlei am Citytor, Salzgitter-Lebenstedt

Ihre Rechtsanwälte

Stefan Neugebauer Fachanwalt für Insolvenzrecht
Ingo Galinat Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Olaf Meyer Fachanwalt für Verkehrsrecht

in Kanzleigemeinschaft mit:
Christian Herzog Fachanwalt für Strafrecht
Anja Simon Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kontakt

Albert-Schweitzer-Straße 6
38226 SZ-Lebenstedt
Telefon: +49 (5341) 84 81 - 0
Telefax: +49 (5341) 84 81 - 25
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Impressum   |   Datenschutz   |   Haftung